Regelungen seit April 2024
Im April 2024 sind in Deutschland neue Regelungen zur Legalisierung von Cannabis in Kraft getreten. Der rechtliche Rahmen und die genauen Bestimmungen hängen von der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes ab, das die Regierung im Rahmen des sogenannten Cannabis-Legalisierungsgesetzes verabschiedet hat. Allerdings gibt es einige wichtige Grundsätze, die die Legalisierung betreffen. Die wichtigsten Punkte umfassen (ab April 2024, sofern keine Änderungen vorgenommen werden):
1. Erwerb und Besitz
- Erwachsene ab 18 Jahren dürfen bis zu 25 Gramm Cannabis für den persönlichen Gebrauch erwerben und besitzen.
- Der Besitz von mehr als 25 Gramm bleibt illegal und kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
- Cannabis darf ausschließlich in lizenzierten Geschäften oder Apotheken gekauft werden. Private Verkäufe bleiben verboten.
2. Anbau von Cannabis
- Erwachsene dürfen bis zu drei Pflanzen für den eigenen Bedarf zu Hause anbauen. Es gibt jedoch eine Obergrenze für die Anzahl der Pflanzen, die jeder Haushalt anbauen darf.
- Der Anbau muss auf nicht-öffentlichen Grundstücken erfolgen, und die Pflanzen dürfen nicht von Dritten eingesehen werden. Es gibt spezielle Regelungen, um den Zugang von Kindern oder Jugendlichen zu den Pflanzen zu verhindern.
3. Verkauf und Abgabe
- Der Verkauf von Cannabis erfolgt in spezialisierten, regulierten Geschäften, die sogenannte „Cannabis Clubs“ oder „Cannabis-Läden“ sind. Diese Läden müssen sich an strenge Auflagen halten, z. B. hinsichtlich Qualität, Sicherheit und Alterskontrolle.
- Der Verkauf ist auf ab 18-Jährige beschränkt, und jeder Kauf wird genau dokumentiert, um sicherzustellen, dass die Verkaufsmenge pro Person im erlaubten Rahmen bleibt.
- Die Abgabe in öffentlichen oder nicht-lizenzierten Geschäften bleibt illegal.
4. Konsum in der Öffentlichkeit
- Der Konsum von Cannabis ist nur an Orten erlaubt, an denen auch der Konsum von Tabak oder Alkohol erlaubt ist. Das bedeutet, dass das Rauchen von Cannabis in öffentlichen Bereichen, an Schulen, auf Kindergeländen und in vielen anderen öffentlichen Bereichen weiterhin verboten bleibt.
- Rauchen oder Konsum in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Nahverkehrszügen bleibt ebenfalls illegal.
- Der Konsum auf privaten Grundstücken ist weiterhin erlaubt, solange er keine Belästigung für Dritte darstellt.
5. Fahren unter Drogeneinfluss
- Wie bei Alkohol gibt es klare Regelungen für den Verkehr unter Drogeneinfluss. Cannabis am Steuer ist weiterhin verboten und wird mit ähnlichen Strafen geahndet wie Alkoholfahrten.
- Es wird auch eine Grenze für den THC-Gehalt im Blut geben, ab der eine Fahruntüchtigkeit festgestellt wird. Diese Grenze wird voraussichtlich bei etwa 1 Nanogramm pro Milliliter Blut liegen (was für viele Konsumenten zu schnellen Überschreitungen führen könnte).
6. Cannabis im internationalen Kontext
- Ausfuhr und Import von Cannabis bleibt auch nach der Legalisierung illegal. Wer Cannabis ins Ausland mitnimmt, kann sich weiterhin strafbar machen, auch wenn der Konsum im Inland erlaubt ist.
7. Cannabis Clubs und kollektiver Konsum
- Cannabis Clubs sind private Vereine, in denen Mitglieder Cannabis konsumieren und in begrenztem Umfang auch erwerben können. Diese Clubs müssen ebenfalls lizenziert sein und unterliegen strengen Auflagen, was Menge und Konsum betrifft.
- Diese Clubs dürfen ihre eigenen Vorräte für den Konsum in der Gruppe nutzen, aber die Abgabe an Nicht-Mitglieder ist weiterhin verboten.
8. Forschung und medizinische Nutzung
- Die medizinische Nutzung von Cannabis bleibt auch unter der neuen Gesetzgebung bestehen und wird weiter durch verschreibungspflichtige Medikamente geregelt.
- Forschung im Bereich Cannabis wird weiterhin unterstützt, und es ist zu erwarten, dass der Markt für Cannabis-basierte Medikamente wächst.
9. Jugendschutz
- Cannabis bleibt für Jugendliche unter 18 Jahren illegal. Es gibt auch strengere Regelungen, um zu verhindern, dass Minderjährige auf Cannabisprodukte zugreifen können. Auch die Werbung für Cannabis wird stark reguliert.
Fazit:
Ab April 2024 wird Cannabis für Erwachsene in Deutschland unter strengen Auflagen legalisiert. Es gibt jedoch noch viele Einschränkungen und Vorgaben, die sicherstellen sollen, dass der Konsum kontrolliert und verantwortungsvoll erfolgt. Der Konsum und Erwerb sind auf private und kontrollierte Umgebungen beschränkt, und der Straßenverkehr sowie der öffentliche Raum bleiben weitgehend frei von Cannabis.